Der Beitrag “Nebenerwerbsgeschäfte in der JVA Tegel” des bloggenden Rechtsanwaltes Herrn Carsten R. Hoenig hat mich dazu inspiriert, über einen Vorfall zu schreiben, der sich im August 2000 in der bayerischen JVA M. ereignete.
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Ich selbst arbeitete zum damaligen Zeitpunkt in einem so genannten “Fremdbetrieb”. Dort wurde ich Zeuge eines Vorfalls, den ich zum Anlass für eine Strafanzeige gegen einen JVA-Bediensteten nahm. Aus praktischen Gründen erspare ich es mir, die Geschehnisse hier aufzuschreiben. Stattdessen veröffentliche ich lieber meine damalige Strafanzeige im Original:
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[zum Vergrößern bitte auf die eingescannten Texte klicken]
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Der letzte Absatz meiner Anzeige war natürlich nur ein kleines Späßchen – das versteht sich ja von selbst. U-Haft wegen eines simplen Diebstahls? Noch dazu, wo der Beschuldigte (vermutlich) nicht vorbestraft, sondern ein ehrenwerter Beamter ist?! Nö, nö, nö…
Zum besseren Verständnis jetzt nochmals eine kleine Zusammenfassung des Geschehens, soweit ich es nach all den Jahren im Gedächtnis habe:
Am 16. August 2000 (Mi) ereignete sich dieser Vorfall, bei dem ich dem Beamten H.* klar zu verstehen gab, dass ich sein Verhalten melden würde. Nachdem ich allerdings eine Nacht darüber geschlafen und mich auch wieder beruhigt hatte, beschloss ich dann doch, meinen Mund zu halten. Überraschenderweise wurde ich jedoch am 17. August (Do) zu einem so genannten Strafrapport beim Anstaltsleiter zitiert. Dort teilte man mir mit, der Beamte H. habe eine anstaltsinterne Anzeige/Beschwerde gegen mich eingereicht. Grund: ich hätte ihn völlig zu unrecht eines Diebstahls beschuldigt bzw. verdächtigt. Ich war baff, fasste diesen taktisch klugen Schritt des Beamten H. sofort als “Flucht nach vorne”.
Selbstverständlich befragte mich der Anstaltsleiter zu dem Vorfall. Ich hatte durchaus den Eindruck, dass er an einer Aufklärung interessiert war – auch wenn diese möglicherweise zu Ungunsten seines Bediensteten ausfiele. Meine Aussage wurde protokolliert, und es hieß, man werde nun erst mal weitere anstaltsinterne Ermittlungen durchführen. Nach deren Abschluss werde man mich wieder kommen lassen, und je nach Ergebnis werde mir dann eine Disziplinarmaßnahme aufs Auge gedrückt oder eben halt nicht. Ich war begeistert…
Wieder einen Tag später (Freitag, 18. August) bemerkte ich während der Arbeit, wie besagter Beamter Herr H. die Betriebshalle betrat und sich ins Dienstzimmer begab, in dem sich der Betriebsbeamte Herr A.* befand. Aus der Ferne beobachtete ich eine hintzige Diskussion. Nach ein paar Minuten öffnete sich die Türe des Büros, und Herr A. schrie quer durch den Betrieb: “Herr W.*, kommen Sie doch mal ins Büro!” – der Gefangene Herr W. war der Zeuge, den ich in meiner Befragung beim Anstaltsleiter angegeben hatte.
W. stand sichtbar schlecht gelaunt von seinem Arbeitsplatz auf, warf mir einen seltsamen Blick zu und verschwand im Büro. Diesmal sah ich alle drei Herren wild diskutieren, einige Minuten lang. Ups, das sah nicht gut aus. Es endete damit, dass der Gefangene W. aus dem Dienstzimmer stürmte, auf mich zu kam und mir recht mürrisch ins Gesicht schmetterte:
Ich habe gar nichts gesehen. Ich werde gar nichts bezeugen. Ich setze hier für Dich doch nicht meinen guten Arbeitsplatz aufs Spiel! Vergiss es!
Ah ja… So so… Damit hatte ich nicht wirklich gerechnet, denn der Gefangene Herr W. war ein inzwischen doch recht guter Freund von mir, der noch dazu auf derselben Abteilung untergebracht war wie ich – wir stehen übrigens noch heute in Kontakt, da er inzwischen mit meiner ehemaligen Ehrenamtlichen Betreuerin verheiratet ist. Doch dies nur am Rande…
Ich beschloss, nun erst einmal das Ergebnis der JVA-internen Ermittlungen abzuwarten, bevor ich ggf. aktiv tätig werden würde. Gleichzeitig aber schrieb ich Tag für Tag immer ein wenig an einer möglichen Strafanzeige gegen den Beamten Herr H. Diese Anzeige wollte ich einfach zur Hand haben, falls es nötiger werden sollte, sie sofort zu verwenden. So entstand das oben eingescannte Dokument.
In den darauf folgenden Tagen erfuhr ich zufällig, dass der Beamte Herr H. sich bei einem Mitgefangenen meiner Abteilung nach mir erkundigt hatte. Ich wollte wissen, was ich denn für einer sei. Mein Ruf eilte mir offenbar voraus, denn nur wenig später meldete der Buschfunk, der Beamte habe sicherheitshalber einen Anwalt konsultiert. Auch ließ man mich inoffiziell wissen, dass Herr H. sich bei der Anstaltsleitung schriftlich erklären musste. Na, immerhin…
Und nun kommt meine große Erinnerungslücke: Irgend etwas muss passiert sein, das mich maßlos geärtert hat. Ich weiß heute aber leider überhaupt nicht mehr, was das war. Jedenfalls habe ich dann Ende des Monats meine schriftliche Strafanzeige gegen den Beamten Herrn H. zur Post gegeben, adressiert an die zuständige Staatsanwaltschaft. Natürlich per Einschreiben:
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Sie als Leser werden sich nun wundern, warum ich sowohl die Original-Strafanzeige als auch den Antragschein und den Einlieferungsbeleg von damals in Händen habe. Nun, das ist ganz einfach: Kaum hatte ich den (offenen) Brief an die Staatsanwaltschaft zur Post gegeben, schon lag er – über den Umweg über die zensierende Poststelle – auf dem Schreibtisch des Anstaltsleiters. Und dieser Herr ließ mich wissen, ich solle mir gut überlegen, ob ich die Anzeige wirklich abschicken will – denn im positiven Fall müsse man sich seitens der Anstaltsleitung (wieder einmal…) ernsthaft überlegen, ob ich mit meinem Verhalten für die Therapieabteilung noch tragbar wäre. Dieses Spiel hatten wir ja schon einmal, und zwar hier: “Eigene(r) Fernseher im Haftraum“…
Und ich gab nach, ließ den Big Boss wissen, dass er mir meine Post zurückgeben kann. Was war und bin ich bloß für ein Weichei! Much ado about nothing…
(* alle Namen verändert)
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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich selbst saß in JVA Tegel und habe mitbekommen wie Beamte in der AGST der Abteilung Medizin medikamente eingesteckt haben. Und mir wurde auch ein goldenen Armband weggenommen durch die Beamte aus meiner zelle. Viele Beamte sind meiner Meinung rassisten. Ich finde sowieso das es keinen Gesetz gibt hier in Deutschland. Die Beamte erlauben soweiso viel zu viel und denken die können alles erlauben. Das muss bald ein ende habe…….